Archive for the ‘Journalism’ Category

Das Schand-Urteil

Saturday, August 6th, 2011

Wer es noch nicht gehört hat: Vorgestern ereignete sich zumindest mal eines der Dinge von politischer Relevanz, die eine Selbstverständlichkeit sein sollten: Magnus Gäfgen erhielt vom Landgericht Frankfurt eine Entschädigung zugesprochen – für die Androhung von Folter seitens hochrangiger Polizeibeamter. Nachvollziehbar mag es sein, dass kein Schmerzensgeld zugesprochen wurde, wenn eine nachhaltige psychische Belastung durch diese Androhung als sehr unwahrscheinlich angesehen wird. Zu einer Befangenheit der Richter und die Verhinderung der Vorbringung weiterer Hinweise, die dazu geführt haben mögen, mag ich nichts sagen, doch zumindest eine solche Entschädigung ist und bleibt selbstverständlich.

Doch was prangen die Ausrufezeichen der Empörung in der auflagenstärksten Tageszeitung außerhalb Japans? Ein „Schand-Urteil“ nennt die Bild diese Entscheidung, nachdem sie am Vortag auf der Titelseite den Richter darum „gebeten“ haben, die Gewährung gewisser Rechte gegenüber Herrn Gäfgen zu „verhindern“. „Das Schand-Urteil, über das Deutschland diskutiert“ erhält die Titelseite und die mit Niveaulosigkeit gefüllte zwölfte Seite, von der Bild allerdings wird das Urteil nicht „diskutiert“. Es wird schlichtweg als „Skandal“ und „kaum zu verstehen“ beschrieben. Ein paar menschenverachtende Statements aus der Politik werden zitiert, die Bild selbst übertrifft jedoch alles: „Die Folterdrohung sei ‚verwerflich‘ und eine schwere Verletzung der ‚Menschenwürde‘ Gäfgens.“ Man möchte in der indirekten Rede das Wort „Menschenwürde“ nicht ohne Anführungszeichen verwenden, der Nebenklang, diese sei Gäfgen nicht zuzustehen, könnte stärker kaum sein. Die sonstigen Highlights: „Richter Christoph Hefter (52) ist selbst Vater von drei Kindern“, natürlich, darum geht es, Mitgefühl mit den Kindern, nein, liebe Bild, darum geht es nicht, es geht um Folter! Gäfgen sei „arrogant“, wo immer er auftrete, obgleich sein Selbstbild zusammengestürzt sei, und er habe den Mord „eiskalt“ aus „Geldgier“ begangen, dass Geldgier ein gesellschaftliches Phänomen ist – davon spricht niemand. Man schließt mit den Worten: „Das Land Hessen prüft, ob es gegen das Urteil in Berufung geht.“ Man wollte nicht mit einer weiteren „Empörung“ abschließen, sondern mit etwas „Positivem“, den edlen Aktionen des CDU-geführten Bundeslandes Hessen. Dass auch die andere Seite noch etwas einzuwenden hat, wird ignoriert. Der damalige stellvertretende Polizeipräsident „riskierte“ laut Bild heldenhaft „seine Karriere“, was jedoch angesichts der zu ihm stehenden Gerichte und seines zu ihm stehenden Arbeitgebers, des Landes Hessen, unwahrscheinlich ist.

Wunderbare Aussagen von allen rechtspopulistischen Seiten, die ein C als ersten und ein U als letzten Buchstaben haben, finden sich gleich im Anschluss: Gewohnt menschenverachtend gibt der Innenminister Joachim Herrmann (CSU) seine Worte von sich: „Für mich ist dieses Urteil eine unerträgliche Perversion des Rechtsstaates. Folter ist verboten, aber kein Anlass, den Mörder zm Opfer zu erklären.“ Ein Folteropfer ist ein Folteropfer, was versteht er nicht? Gäfgen ist Opfer. Und Täter in einem anderen Fall. Opfer und Täter zu sein, ist geradezu eine Alltäglichkeit. Doch andere klingen noch dümmer mit weniger emotionalen Ausdrücken: „Dass hier ein Mörder eine Entschädigung bekommt, ist für mich völlig unverständlich“ (Wolfgang Bosbach von der CDU), „Die Entscheidung ist nur schwer nachvollziehbar“ (Boris Rhein, ebenfalls CDU), laut der Süddeutschen Zeitung hält der Katholik Veit Schiemann vom Weißen Ring das Urteil für „nicht nachvollziehbar“. Es stellt sich für mich die Frage, wie schwierig das egtl. sein kann, dies nachzuvollziehen? Benötigen sie vllt. einen Theorembeweiser? Ich möchte Isabelle empfehlen, es ist Freie Software, und ich bin davon überzeugt, dass es die Notwendigkeit einer Verurteilung in Kürze ableiten könnte (Folterandrohung, solche ist verboten, Opfern steht Entschädigung zu, man wende den Modus Ponens an). Ebenso sollte Isabelle kein Problem damit haben, das Falsum aus der absurden Forderung Volker Kauders (ebenfalls CDU) abzuleiten: „Wir sollten das Opferanspruchssicherungsgesetz ändern, damit auch Schmerzensgeldansprüche von Tätern an die Opfer oder ihre Angehörigen übergehen können.“ Interessantes Konzept. Ich würde es auch auf Rachetaten anwenden: Der Rächer als Angehöriger des ursprünglichen Opfers erhält das Schmerzensgeld zurück, das er seinem Opfer leisten musste. Es widerspricht einfach dem Konzept einer Entschädigung. Friedrich von Metzler, der Vater des ermordeten Jungen, bezeichnet sich in der Bild als „empört“ und zeigt Verständnis mit den Polizisten, die Folter angedroht haben, schön, dass er Verständnis gegenüber solchen Verletzungen der Menschenwürde zeigt, ist es Vergeltungsmentalität? Bosbach lässt zudem verlautbaren: „Die Gefahr wurde vom Täter selbst heraufbeschworen.“ Mit „Täter“ meint er in diesem Fall das Folteropfer Gäfgen, das nun also selber die „Schuld“ tragen soll an dem an ihm begangenen Unrecht.

Kleines, amüsantes Intermezzo: Laut dem Gericht, habe Gäfgen beim Prädikat „mit zwei großen schwarzen Negern in eine Zelle stecken“ etwas „missverstanden“, ich frage mich, wie das funktionieren soll: Entweder dieser Spruch wurde tatsächlich so ähnlich geäußert, oder Gäfgen lügt schlichtweg.

Die Süddeutsche Zeitung zeigt sich nun auch einmal von ihrer ultra-rechten Seite, erstaunlicherweise von einem als liberal betitulierten Heribert Prantel – vllt. der einzige Redakteur dieser Zeitung, der mir namentlich in Erinnerung war. Er geht mit dem Dualismus hausieren, „das Urteil ist richtig, aber trotzdem falsch“. Man schaffe damit eine falsche Genugtuung für Gäfgen, es sei ein Hohn gegenüber dem Opfer. Es mag wohl sein, dass dies nicht nach Reue oder einem sympathischen Mörder aussieht, aber diese Situation hat sich die Justiz selbst zuzuschreiben: Sie hätte von vorne herein Konsequenzen aus der Folterandrohung ziehen können, statt dessen hat man Gäfgen einen fairen Prozess verweigert, und es bedurfte erst des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, um eine weitere Berücksichtigung der Folterandrohung zu erzwingen, die deutsche Justiz hatte dies selbstständig nicht hinbekommen. Prantels Bemerkung, es sei dem Recht genüge getan durch die Verurteilung der Polizisten, muss als lächerlich abgetan werden: Bewährungsstrafen, keine einzige persönliche Konsequenz. Sie wurden nicht einmal entlassen, wie es bei solch einem schweren Dienstvergehen selbstverständlich sein sollte – selbst ein Betrüger wie Guttenberg hat das geschafft, sogar ohne Gerichtsurteil. Nach solchen nicht zufriedenstellenden Vorgängen ist es nur verständlich, dass Gäfgen fortfährt. Zudem: Was sollte er sich von einer demütigen Haltung erhoffen? Auf ihn wartet doch nur die lebenslange Sicherungsverwahrung, Reue wäre da wirklich „unökonomisch“. Laut Bild endete der Rechtsstreit jedoch nun „mit einem Erfolg für den Kindermörder“ – wohl ein kleiner Erfolg, und den hat er nicht als Kindermörder, sondern als Folteropfer errungen.

Zu Prantels Dualismus: Es scheint verbreitet zu sein, zu sagen, die Paragraphen seien stur, aber korrekt angewendet worden zu sein und – ob man dies für falsch hält, oder eine Beugung des Rechtsstaates für verwerflicher hält – es bestehe eine Diskrepanz zwischen dem Recht und der Moral. Zwischen Recht und Moral besteht eine tiefe Diskrepanz, oh ja, es sind grundverschiedene Kategorien und das Gesetz ist ein aus pragmatischen Gründen eingeführtes Übel. Aber in diesem Fall geht es nicht um den Rechtsstaat, es geht um die Menschenwürde. Die Straßenverkehrsordnung ist absolut und generell formuliert, um eine relativ einfache Regelung benutzen zu können, aus pragmatischen Gründen. Doch die Menschenrechte sind nicht aus Pragmatismus sondern aus Idealismus heraus absolut. „Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden“ – dies ist ein moralisches Urteil und kein Verwaltungsinstrument. Wer in diesem Fall von Unmoral spricht, der stellt die Menschenwürde in Frage, stellt evtl. einen menschenverachtenden Utilitarismus auf. Wie nett, dass die SZ zeitgleich kritisch über Rechtspopulismus berichtet.

PS:
Ja, ich habe mir eine Bild besorgt. ;) Ich fand das zu interessant.

PPS:
Zur Bild-Berichterstattung siehe auch hier.

Rainer Erlinger und absolute Moral

Sunday, May 29th, 2011

Gleichwohl die moralischen Ausführungen eines gewissen Herrn Rainer Erlingers in der Sonntaz vergangener Woche praktischer Natur waren, klang auch einmal die grundsätzliche Frage nach der Kulturabhängigkeit von Moral an, wobei er jene allerdings relativiert hat, „die Würde des Menschen“ sei für ihn „nicht verhandelbar“. Doch: Es sollte festgehalten werden, dass Moral sich immer aus Gepflogenheiten ergibt und keineswegs eine moralische Bewertung absolute Wahrheit sein kann, sei es auch die Menschenwürde, sie entsteht aus subjektiven Gefühlen, Idealen oder Pragmatismus. Wer dagegen eine Moral setzen will, bedarf eines Dogmas oder einer zweifelhaften Gotteslehre. Wohl auch dafür – die absolute Legitimation von Handlungen – wurden Gotteskulte aufrechterhalten.
Gleichwohl kann man Ideale wie die Menschenwürde an oberste Stelle für nicht verhandelbar erklären, was sinnvoll ist, weil dies gerade einen Wert, einen Sinn schafft – sei es aus ästhetischen oder pragmatischen Gründen (wie etwa dem guten Zusammenleben). Dabei muss man sich des Relativismus aber bewusst bleiben. Im Grunde kann man sich nicht anmaßen, einen Mörder moralisch zu verurteilen, die juristische Verurteilung ist jedoch Notwendigkeit für das Zusammenleben. Aus der eigenen Moral heraus zu verurteilen bleibt der Mord, den er durchgeführt hat, als Gräueltat, nicht aber der Täter als Gräuel, denn dieser konnte nicht anders, es entsprach womöglich sogar seiner Moral. Es gab für ihn nur eine Möglichkeit, das war die Wirklichkeit, das war die Tat. Niemand kann sich anmaßen, jemand könne etwas anderes tun, als das, das faktisch ist, faktisch getan wird.
Ein grundsätzliches kritisches Hinterfragen der Moral ist von Bedeutung, man kann dennoch umso entschiedener für seine Werte eintreten und sie leben – gerade zum Wohle der Gemeinschaft. Herr Erlinger ist in dem taz-Interview als Moralapostel aufgetreten – sicherlich nicht als Moralphilosoph, was er – am Rande bemerkt – auch nicht ist.

Der eklige Mörder

Sunday, March 20th, 2011

Die Bildzeitung hat mal wieder einen Kindermörder als eine ihrer Top-Stories – wen interessiert schon die Revolution in Libyen – wenn schon gerade einmal kein Kind in Deutschland umgebracht worden ist, nehmen wir den alten Bekannten Magnus Gäfgen, da kann man noch ein wenig mehr zweifelhaftes Gedankengut verbreiten als beim Ottonormal-Kindermörder. Nun gut, Gäfgen wurde damals Folter angedroht, um den Aufenthaltsort des Kindes, das allerdings schon tot war, herauszupressen. Der verantwortliche stellvertretende Polizeipräsident und der verhörende Kommissar wurden mit Verweis auf §1 des Grundgesetzes – seine Bedeutung mag der Bild-Redaktion unbekannt sein – schuldig gesprochen. Ein paar Jahre später behauptet nun Gäfgen, psychische Schäden davongetragen zu haben, was offenbar psychologisch bestätigt werden konnte, daher fordert er Schmerzensgeld.

Nun, wo liegt das Problem? Ich weiß es nicht, aber viele, geneigte Einwohner dieses Staates scheinen sich damit wohl nicht anfreunden zu können. Tatsächlich erzeugt dieser selbstverständliche Vorfall eine Medienaufmerksamkeit, die Bild verurteilt Gäfgen sogleich als „eklig“, bevor sie überhaupt sagt, worum es geht. Andere Zeitungen vermögen womöglich die unmenschliche Meinungsmache ein wenig von der „objektiven“ Berichterstattung zu trennen, aber dann liest man Dinge wie:

Laute Empörung im Publikum ob solcher Rücksichtnahme:

Ja, hinter dem Doppelpunkt setzt bei der Welt tatsächlich eine Rechtfertigung dafür an, dass man Gäfgen ein Mittagessen nicht gönnt. Selbst die taz setzt gleich mit einer herabwürdigenden Wertung an:

Magnus Gäfgen präsentierte sich mal wieder in seiner Lieblingsrolle: als Opfer.

Schade, dass sich die taz nahezu auf das Springerniveau herablässt, dafür werden immerhin noch Hintergründe geliefert, etwa die Bestätigung durch einen Psychiater.

Genug zur Presse, worüber sich die Leute so beschweren:

  • Manche Leute beschweren sich tatsächlich darüber, dass diese Prozesse Geld kosten und „der Steuerzahler“ dann Geld an einen Kindermörder zahlen müsste. Einfach nur lächerlich, dass wir uns Rechtsstaatlichkeit nicht mehr leisten können sollen.
  • Geringfügig glaubwürdiger erscheint da der Ruf, rechtlich sei die Folterandrohung falsch und zu verurteilen, moralisch jedoch in Ordnung, und ich sage: nein, an der Entwürdigung eines Menschens ist nichts moralisch in Ordnung, und man hätte dadurch auch kein Kind retten können, der Kerl war intelligent genug, als dass er es verraten hätte, wenn das Kind Jakob von Metzler noch gelebt hätte, ich traue es dem Jura-Studenten schon zu, dies als sinnvollsten Ausweg erkennen zu können.
  • Ähnlich schallt es konkret zur Schmerzensgeldforderung: Das Recht ist in Ordnunug, dass er das einfordern kann, aber moralisch angesichts seines Verbrechens ist es das nicht. Ich leugne nicht, dass es Diskrepanzen zwischen Recht, Gerechtigkeit und Ethik gibt, aber wenn er tatsächlich psychisch unter der damaligen Folterandrohung zu leiden hat, dann ist es nur gerecht und nur moralisch ihm wie jedem anderen, der von solchen polizeilichen Methoden betroffen ist, ihm eine Wiedergutmachung zuzugestehen. Solches Leid darf auch nicht als Strafe für das Verbrechen legitimiert werden, davon hat niemand etwas, nicht die Angehörigen des Opfers, nicht die Rechtsstaatlichkeit, nicht die Sicherheit der Gesellschaft.
  • Unglaubwürdigkeit: Wer über den Tellerrand des Axel-Springer-Verlags hinaus blickt, kann auch von Bestätigungen Gäfgens Glaubwürdigkeit hören. Vorallem aber hat man das Vorgehen nicht zu beurteilen, bevor nicht ein Prozess stattgefunden hat, ein absolutes Unding ist es, die Aufnahme eines Prozesses ihm verweigern zu wollen.
  • Fehlende Anteilnahme und Reue werden oft genannt, um ihn als ekliges Monster hinzustellen. Aber auch ein „ekliges Monster“ hat die Menschenrechte, zudem: Was kann er dafür, wenn er keine Empathie verspürt, egoistisch und antisozial ist? Er hat das ausgelebt, und leider konnte niemand den Schaden an anderen verhindern. Die Gesellschaft sollte vom Gedanken der Schuld abkommen und Strafen pragmatischer sehen als zur Besserung der Täter oder zumindest dem Schutz der Gesellschaft dienend, Sühne und Schuld sind konstruierte Konzepte, mit denen sich die institutionalisierte Rache mit christlichen Werten in Einklang bringen lässt.

Fazit: Denkt darüber nach, was wirklich moralisch ist, wobei jedem Menschen seine Rechte zugesprochen werden, anstatt niedere Triebe wie Ekel und Rachsucht als Moral zu bezeichnen.

Immediate Ceasefire in Libya

Friday, March 18th, 2011

The Libyan foreign secretary announced an “immediate” ceasefire in response to the no-fly zone enacted by the UN security council. Well, Gaddafi proved to be not very serious, he had planned his Endsieg for today, yesterday military acts in the Mediterranean Sea were announced, and now they want to stop the civil war and implement human rights, but meanwhile fights in Misrata are going on, that clown Gaddafi is amusing, but of course not that funny for his subjects. What has this to do with Free Software and KDE? Not much, but I thought most people would be interested in it.

The political actions in Germany, where I live, seem to be especially interesting. Since many years Gaddafi’s regime has been supported by the German intelligence corps BND and German armor corporations like EADS (which is not just German, but European) and Heckler & Koch, which can look retrospectively at a history of scandals. Now our foreign secretary Westerwelle does not want to look back, if there had been any political responsibilities.

He has been against the no-fly zone and strictly against German military support for their implementation. He spoke about imposing sanctions – very efficient in a situation where the revolution could have been struck down within days. So Germany was the only Nato-member not voting for the no-fly zone in the UN security country. Well, Gaddafi had already commended Germany some days ago, while his “friend” Sarkozy had become mad in Gaddafis judgement, we could have been his new friends, together with nice democracies like Russia and China. But even the Arab League supported the no-fly zone and some of their members (probably Qatar and the Emirates) want to support the implementation.

Few words about the news coverage: The news were featuring too much information about Japan, of course it should be on the title page, but why should there not be news about the decision in the UN security council there, too? Instead of that you can read a lot of pointless stuff in the newspapers, pointless stuff about Japan, end consumer information about nuclear stuff, regional nuclear power plants, and really pointless stuff about singers or a murderer having been imprisoned since years (I have had a look at the famous Bild newspaper today, the worst newspaper in Germany, larger than the New York Times). A bit more attention for the revolution would be really nice.

Al Jazeera: Libya declares ceasefire but fighting goes on
Taz: Ticker Bürgerkrieg in Libyen (German, very up-to-date)
ARD: Immer zu Diensten – Die deutsch-libysche „Wertegemeinschaft“ (German, Always at Your Service – The “Community of Values” between Germany and Libya)
rtmp-version (the previous link, for those without a Flash-Player, but vlc, mplayer or rtmpdump, may expire within the next days)

„Die Welt“ über Gaddafi

Friday, March 4th, 2011

Hallihallo!

Ich schreibe hier über einen wirklich alten Zeitungsartikel (2006), aber ich fand das doch interessant.

Als ich vor einigen Wochen ein wenig über Gaddafi im Internet gestöbert habe, bin ich auf den Artikel „Muammar al-Gaddafi – wie ein Erzschurke sich zum Friedensbotschafter wandelt“ der Zeitung „Die Welt“ aus dem beliebten Verlagshaus Axel Springer gestoßen, was Gaddafi für Gedichte schreibt, wollte ich eben schon mal gerne wissen. Aber mir ist etwas völlig anderes aufgefallen, so heißt es dort:

Gaddafis Libyen galt vor allem in den 80er und Anfang der 90er Jahre als Synonym für weltweiten Terrorismus. La Belle, Lockerbie und Niger – Stichworte für Mord und Terror unter der Regie libyscher Geheimdienste. Gaddafi alimentierte weltweit Terroristen, die er Befreiungskämpfer nannte: Die Irisch-Republikanische Armee (IRA) ebenso wie die Muslimrebellen der Moro-Front auf den Philippinen oder die Sandinisten in Nicaragua. Aber auch die Anti-Apartheid-Bewegung von Nelson Mandela gehörte zu Gaddafis Schützlingen, was die etwas skurrile Freundschaft zwischen dem südafrikanischen Friedensnobelpreisträger und dem beduinischen Wirrkopf erklärt. Im Wüstenort Rabita wollte Gaddafi angeblich eine Giftgasfabrik bauen, ein “Auschwitz im Wüstensand”, wie die “New York Times” aufgeregt titelte.

Moment einmal, was wird da alles über einen Kamm geschoren? Die demokratisch gewählten Sandinisten, die von von den USA heimlich unterstützten Terroristen attackiert wurden, Urteil am internationalen Gerichtshof gegen die USA? Interessiert Die Welt doch nicht, die Sandinisten sind böse, wir wollen doch keine Antiamerikanismus. Da werfen wir das doch einmal zusammen mit ein paar terroristischen Aktionen, deren Zusammenhang mit Gaddafi wiederum nicht belegt und zu einer guten Chance von den USA als Grund erfunden worden ist, um Libyen zu bombardieren. Bei der Moro-Front wiederum war es gerade Libyen, das mit der philippinischen Regierung vermittelt hat. Und all die Gruppierungen stellt man dann noch neben Auschwitz, nur bei Mandela hat man mal eine Ausnahme gemacht, der ist ja schließlich in der Öffentlichkeit mittlerweile anerkannt. Am dreistesten finde ich das aber immer noch mit den Sandinisten, die Terroropfer neben die terroristischen Gruppen. Was ist das bitte für eine Presse?

Dann habe ich noch einmal nach anderen Artikeln Der Welt über Nicaragua gesucht, und was finde ich da, Mythos Nicaragua – 30 Jahre nach der Revolution: Da der Artikel hier etwas ins Detail gehen muss und sich Die Welt ja anbiedert, seriös zu sein, werden die Sandinisten nicht mehrl als Terroristen dargestellt, allerdings auch kein Wort über die Contras, die Sandinisten wurden einfach so abgewählt, weil sie „auf kubanische und ostdeutsche Ideologieberater zurückgriffen“, aha.

PS:
Es geht mir natürlich nicht darum, Gaddafi zu verteidigen, sondern nur darum, was Die Welt da schreibt.