Archive for the ‘Politics’ Category

New Forbes List – Billy is donating money

Tuesday, March 15th, 2011

It is already some days ago, but I was too busy to blog about it: The new list of The World’s Billionaires (created by the Forbes magazine) is out. Our good friend Bill Gates, the well-known Microsoft-founder, reached the second place, he is not active in “operational business” any longer, but he is still very rich, and he is donating a lot of money for social projects with his Bill & Melinda Gates Foundation. And he and Warren Buffet started an initiative called The Giving Pledge inviting billionaires to spend most of their money. Well, that should be a good thing, and I think we should believe him that he wants to do some good things for the world. So what is my problem?

1. It is a problem that billionaires exist. Some inequality is good for our economy, people will try to work harder, because they want to be able to afford a life as “good” as that one of their neighbour. But there are also down-sides: The more money you have, the less effective additional money will be, it will have less impact on your quality of life. That is why equality would maximize the average quality of life – a fixed GNP given. You have to choose a compromise, but a single person whose income could be used to feed millions of people, while it does not have significant impact on the happiness and the quality of life of the person, is definitely not adequate, and of course it is not an objective for most people to become that rich. Such enormous fortune should be prevented by enormous taxes, which could be used for social settlement, but primarily enormous foreign aid and enormous investions in ecological technologies, education and Free Software – that would make the world much better in the long-term (of course states should also rethink the armour budget). Social settlement is also good, because more money would not only be invested, but circulate in “normal business” and more effectively support “normal people”. The normal people would not support social projects? Well, some more taxes for them, too, and it would work.

2. Donating 50% of dozens of billion/milliard dollars is actually not a sacrifice. Well, it will hurt a little bit, because Bill Gates, Warren Buffet etc. are used to think in a capitalistic way: “Let us maximize our income” But I am sure, they realized that giving away that money does not really affect their quality of life, it is like donating two dollars for typical inhabitants of western countries, or like a crumb of bread in really poor countries, the effect is really insignificant. And donating the money after your death (like Warren Buffet) is even easier, you do not think the money would be useful for your children? Well, you can donate it, but you can keep it, as long as the world exists for you.

3. It appears like buying products by Microsoft will make the world a better place. Most fractions of the money will go to investors, some will be used to pay the employees, and there are some other efforts Microsoft has to pay for. Some money will go to Gates’ foundation, there it will be invested, and most of the interests will be used to support social projects. In the meantime the other components of this aggregate will do a lot of harm: The foundation itself will invest in dubious companies, they will donate the interests arbitrarily – without any democratic legitimation and in favour of arbitrary projects – the investors will use the money for whatever they want to, the general public will probably not benefit, Microsoft will fight for copyright- and patent-enforcement, preventing concurrence, preventing the “third world” (and the rest of the world) from using Free Software, preventing the development of cheap medicaments needed to fight against diseases the foundation tries to fight against. Better donate the money directly, or try to support fair business.

I hope I could point out, why my point of view about those big donations is very critical. Feel free to allude to grammatical or orthographic mistakes. ;)

Atomausstieg: Dreckige Opportunisten

Tuesday, March 15th, 2011

Was höre ich da vom allseits geschätzten Bundesinnenminister Norbert Röttgen über die Zukunft der Atomkraft in Deutschland angesichts der Geschehnisse in Japan (insbesondere Fukushima):

Und Restrisiko ist seit Japan nicht mehr nur eine statistische Größe, sondern eine schreckliche Lebenserfahrung.

Aha, was sagt uns das? Herr Röttgen hat nicht den Hauch einer Ahnung von Stochastik!

  • Das Risiko ist und bleibt eine stochastische Größe, egal was passiert.
  • Die Wahrscheinlichkeit eines Ereignisses ändert sich nicht durch sein Eintreten.
  • Er und seine Politikerfreunde aus CDU, CSU und FDP haben das Risiko als gering eingeschätzt, es liegen keinerlei neue Informationen vor, aus Japan gibt es keine konkreten Neuigkeiten, welche Komponenten eines Atomkraftwerkes ein höheres Risiko aufweisen mögen, als bislang angenommen, dennoch soll bei unverändertem Informationsstand die ursprüngliche Risikobewertung nicht falsch gewesen und die aktuelle eine Aktualisierung sein.

Nach diesen (fast) gänzlich neutral dargestellten Fakten nun meine Meinung: Dreckige Opportunisten, als sie die Wahlen noch mit unpopulären Laufzeitverlängerungen gewinnen konnten, und ihnen das Wohlwollen der Energiekonzerne noch mehr Wert war als ein paar Wählerstimmen und der Gesamtwille, da gab es keine Risiken und wen interessieren schon die Probleme mit der Endlagerung, die Sozialisierung der Entsorgungskosten und die Vertuschung ebenjener Dinge? Über das Geschwätz der letzten Jahre redet man jetzt aber nicht mehr, die Probleme mit der Entsorgung, die wohl wesentlich konkreter als die Restrisiken sind, sind wohl nicht mehr der Rede wert, und da man erwartet, dass in der Wählerschaft durch die Berichterstattung über Japan vermehrt negative Gefühle betreffend der Kernspaltung ausgelöst werden, wird nun eben einmal die Haltung angenommen, dass der Ausstieg doch ganz sinnvoll ist – aber nur vorläufig, bis nach den nächsten Wahlen, eine Aussetzung der Aussetzung der Aussetzung der Atomkraft. Schon bei der Bundeswehr arbeitete man ja mit dem Konzept der Aussetzung, dass vor der Notwendigkeit klarer Bewertungen – ideologischer oder pragmatischer Natur – bewahrt.
Was sind denn Werte für die Herren Neoliberalen und Konservative? (Anmerkung: Eigentlich bin ich ja gegen die Benutzung der Wörter „Freiheit“ und „Liberalismus“ im Zusammenhang mit der FDP, aber schon bei der Erklärung des Akronyms wird es schwierig) Sie haben doch besseres als Werte, die Wirtschaft in der Lobby ruft! Man könne sich doch einigen, ein paar Milliarden mehr schnell verdientes Geld für ein paar Oligopolisten, und noch ein bisschen weniger Druck, was die Entwicklung zu regenerativen Energiequellen angeht. Doch nun die Schreckensbotschaften – man muss ja auch an die Bürger, äh Wähler, äh Wahlen denken! Man will in Guttenberg-Manier die Abkehr vollziehen, nicht über die Fehler redet man, nur allgemeines Geschwätz. Der Wähler wird es nachsehen, egtl. hat die Regierung ja einen guten Job gemacht, und nun korrigiert sie eben ein wenig. Das sind doch gute Menschen, und man muss doch auch die sonstigen – obgleich nicht existenten – Verdienste sehen. Guttenberg hat sich die Beliebtheit so bewahrt, CDU, CSU und FDP, die wollen das auch.
Natürlich begrüße ich die Veränderung in der Atompolitik, und es war auch irgendwie zu erwarten nach den Geschehnissen in Japan, dennoch möchte ich diesen Opportunismus der Regierung negativ bewerten, Ehrlichkeit, obgleich sie nichts, nämlich die Fortsetzung der Laufzeitverlängerungen, gebracht hätte, sähe anders aus.

Das Christentum gehört nicht zu Deutschland

Monday, March 7th, 2011

Die ernsthafte Zugehörigkeit des Christentums zur Bundesrepublik Deutschland lässt sich historisch nicht belegen. Historisch gesehen muss die Bundesrepublik in Abgrenzung zu vorherigen Staaten mit ähnlichem Staatsgebiete betrachtet werden. War im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation noch die meiste Politik sehr heilig, der Gottesfrieden (nur für Christen, versteht sich) und das Gottesgnadentum (dank dessen es damals nicht diese Hetzjagden auf gute, konservative Politiker gab, das waren noch gute Zeiten für Herrn – Verzeihung, Freiherr – Enoch Guttenberg) sorgten für die angenehme, sakrale Atmosphäre in die Politik, und wie in jeder anständigen Messe galt es auch hier, das Blut zur VergeltungVergebung der Sünden zu vergießen.
Nach einigem Gerangel mit denen, die wir nun Erbfeind – oder in der saloppen Jugendsprache Franzosen – nennen, durfte man ein wunderbares neues Konstrukt begrüßen: den aufgeklärten Absolutismus, wie man so schön sagt. Das hatte zwar schon mehr Ähnlichkeiten mit unserer Gesellschaft, in der man sich wohl auch gerne aufgeklärt zeigt und an gänzlich widersprüchlichem festhält, aber das Klammern guten, kranken protestantischen Moralvorstellungen ging doch über noch darüber hinaus, ebenso der gute Militarismus und Imperialismus. Und nach dem ersten und dem zweiten Reich folgte auch das dritte Reich mit viel Tamtam und einem Reichskonkordat.
Nun gab es aber auch andere Strömungen, z.B. jene aufklärerische Gedanken wahrlich und nicht erst mit ein oder zwei Jahrhunderten Verzögerung Denkenden, die an Freiheit und Gerechigkeit glaubten, und schließlich jene, die Freiheit und Gleichheit nicht bloß opportunistisch zu denken wagten, mag das bei uns nicht mehr der Fall sein, so ist es doch das, worauf wir uns berufen. Mag das Grundgesetz den „Gott“, wie es sich doch gehört, noch im Prolog erwähnen, so geht es doch darum, die christliche Religiösität endlich herauszuschneiden, wie auch schon in Weimar es gedacht ward. Die immerwiederkehrende Beglückung mit den christlichen Opportunisten vermag nicht darüber hinwegzutäuschen, welche Ideale hinter der Konzeption dieses Staates stehen. Nicht genug herausgeschnitten kann dieses Geschwür werden, doch leider gibt es drängendere Probleme als die immer noch breite gesellschaftliche Bindung an das Christentum.
Neben Geschichte und Politik sollte auch unser kulturelles und geistiges Erbe bedacht werden: Welchen Gott verehrten jene alten Aufklärer, Descartes, Rousseau? Den abstrakten, den in die Nichtigkeit gestürzten, den von Pascal ungeliebten Gott der Philosophen, den man sich im Gegensatz zur gänzlichen Leugnung hier in Europa erlauben konnte. An welchen Gott glaubten Herr Goethe und Herr Schillr, die doch bis heute als kulturelle Heilige verehrt werden? Nicht-Gott. Und auch Marx und Nietzsche und Freud gilt es heute zu beachten, die Gedanken des Atheismus sind die Gedanken der Menschlichkeit, der Menschenwürde.

Wo wir nun wissen, dass das Christentum nicht zu Deutschland gehört, möchte ich nun nicht mehr verschweigen, wie ich zum Schreiben dieses Textes komme: „Unser“ neuer Bundesinnenminister (CSU, der Name ist wohl nicht nennenswert) hat sich zu der kürzlich feierlich vorgebrachten Aussage des Bundespräsidenten (CDU, ebenso), der Islam gehöre zu Deutschland distanziert, unter dem Vermerk, dass dies sich historisch nicht belegen ließe. Zum einen frage ich mich, wann die muslimischen Bevölkerungsteile bitte zu uns gekommen sein sollen, wenn nicht in der Geschichte. Zum anderen wirft es eben die Frage, auf welche Rolle das Christentum spielt, wohl kaum mehr als Inspiration für jene Randparteien mit dem christlich inspirierten C im Namen. Religionen sollten überhaupt kein Teil Deutschlands sein, auch religiöse Menschen, ob Atheisten, Christen, Muslime oder sonstige Theisten, gilt es aufzunehmen, und es geht darum, Ideale der Menschlichkeit und der Freiheit zu pflegen, aber irgendeine Religion an sich soll niemals „zu Deutschland gehören“, es ist dabei auch vollkommen unerheblich, wie breite Bevölkerungsgruppen jetzt oder in der Geschichte einer gewissen Religion angehören. Aber auch unter diesem Gesichtspunkt ist es erstaunlich, wie die atheistische und agnostische Religiösität und Nicht-Religiösität trotz der großen Anhängerschaft ignoriert wird. Integrationsförderlich sind die Aussagen des Hans-Peter Friedrich natürlich auch nicht.

Ein Bonmot zarten Humors zum Schluss: Der Regierungssprecher Steffen Seibert wird mit den Worten „Da wird ein Gegensatz in Äußerungen des Bundespräsidenten und des neuen Innenministers hineingedeutet, den es so gar nicht gibt“ zitiert. So fuzzy kann Logik doch gar nicht sein, dass die Negation der Aussage Christian Wulffs nicht im Widerspruch zur Aussage Christian Wulffs steht, nun gut, wieso sollte ein Regierungssprecher, ein Journalist, der weder Mathematik noch Philosophie studiert hat, denn mit logischer Argumentation umgehen können?

Passende journalistische Quellen möchte ich natürlich nicht vorenthalten:
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/nehmt-ihm-die-islamkonferenz-weg/
http://www.fr-online.de/politik/minister-empoert-muslime/-/1472596/7743606/-/index.html

Sämtliche Anspielungen und Mehrdeutigkeiten in diesem Text sind vollkommen beabsichtigt, außer ich war mir ihner zum Zeitpunkt des Verfassens nicht bewusst.

Karneval ist nicht politisch, nicht humorvoll und nicht verrückt

Saturday, March 5th, 2011

Guten Abend!

Ich gehe einmal davon aus, was Karneval, Fasching, Fastnacht o.ä. ist, wisst ihr. Wo ich lebe, ist dies im Moment sehr aktuell, viele Leute haben ihren Spaß, verkleiden sich, feiern, betrinken sich, wie es beim Feiern üblich ist, und nehmen evtl. noch an etwaigem Brauchtum teil.

Nun gibt es aber jene, die solche Aspekte wie das Politische am Karneval, Humor oder Verrücktheit in diesem Zusammenhang ins Spiel bringen. Ich fange hinten an: Der Karneval hat nichts mit Verrücktheit zu tun, Karneval wird kollektiv begangen, ebenso wenig, wie es des Mutes oder Wahnsinns bedarf, sich im Rest des Jahres ordentlich gekleidet zur Arbeitsstätte zu begeben, bedarf es irgendeiner Verrücktheit, sich an Karneval besonders zu schminken oder die Verkleidung anzulegen. Mag es nicht erzwungen sein, gehört es doch zur gesellschaftlichen Erwartung, alle (d.h. viele) machen mit, und danach kehrt man zur Normalität zurück, ohne zu bemerken, dass man sich nie aus der Normalität herausbegeben hat, Karneval mag gewisse Bedürfnisse befriedigen, teils exzessiv sein, aber ein gesellschaftlicher Einfluss besteht nicht, man distanziert sich nicht von widerwärtiger Normalität, man macht nur einfach einmal etwas anderes mit seinen Mitmenschen.
Karneval ist somit sicherlich keine Revolution, zum Politischen wäre schon etwas gesagt, doch mehr dazu: Im „organisierten Karneval“ biedert man sich immer wieder an, politisch zu sein, politische Umzugswagen, die ach so provokant erscheinen sollen, politische Themen bei manchen Büttenreden. Doch das alles: Teil des „Brauchtums“, niemand wird ernsthaft provoziert, es wird mit einem Bier in der Hand einfach allgemein angenommen. Politik bedarf des Konflikts („Politik (ist) gesellschaftliches Handeln, … welches darauf gerichtet ist, gesellschaftliche Konflikte über Werte verbindlich zu regeln.“ – Gerhard Lehmbruch). Ich möchte nicht das küntlerische Vermögen der Wagenbauer und Büttenredner völlig in Abrede stellen, doch ruht die bildende Kunst etwa im Rest des Jahres, sind die Wagenbauer die Vorreiter der Avantgarde, gibt es nicht auch sonst im Jahr das politische Kabarett, das es auch vermag, Menschen im nüchternen Zustand und ohne Signale zum Lachen mit Politischem zu konfronteren? Womit eine Überleitung zum Thema Humor gefunden wäre: Der Karneval mag eine Ausweitung des Humorvoll-Scheinens zu bewirken, jedoch auch eine Verflachung eben dessen. Der Humor, die Ironie, der Sarkasmus – sie sind etwas wunderbares in einer Welt der Absurdität und Geringfügigkeit einer jeden Person, sie stellen sich oft im Leben ein und nehmen dem Smalltalk das Lapidare und die Oberflächlichkeit, wenn man es denn zulässt, und sich nicht einfach nur normal und gesittet unterhalten möchte. Doch die Einbeziehung von Humor im Karneval ist gerade das Normale und Gesittete, man lacht kollektiv über jeden Witz, den man sonst im Jahr noch nicht einmal hören wollte, ebenso wie man sich mit spezieller, bedeutungsloser Musik unterhält, die die Bedeutungslosigkeit des ganzen Brauches unterstreicht, sie ist nur Teil dieses speziellen Ereignisses, zu anderen Zeien würde man so etwas wiederum nicht hören wollen, man hat ja schließlich seine Arbeit zu erledigen und gesittet seinen gesellschaftlichen Pflichten nachzugehen und zu feiern. Karneval – das Äußerste, das unsere Gesellschaft als Ganzes zu bieten hat? Das wäre doch schade, aber vielleicht ist es so, schade.

So viel dazu. Ich akzeptiere es – auch wenn ich es kaum nachvollziehen kann – dass Menschen im Kollektiv feiern möchten, die Droge Alkohol trotz ihrer Gefährlichkeit konsumieren, ihre sinnlosen, unpolitischen Bräuche „pflegen“ (nein, was vor 150 Jahren politisch war, ist es wohl heute nicht mehr unbedingt) möchten. Das macht einen Menschen nicht schlecht, Menschen sind vielseitig und widersprüchlich, gute Menschen können Seiten haben, die diesen Beschäftigungen nachgehen. Höhere Ansprüche mit dem Karneval zu verbinden – das sehe ich dagegen nicht ein.

„Die Welt“ über Gaddafi

Friday, March 4th, 2011

Hallihallo!

Ich schreibe hier über einen wirklich alten Zeitungsartikel (2006), aber ich fand das doch interessant.

Als ich vor einigen Wochen ein wenig über Gaddafi im Internet gestöbert habe, bin ich auf den Artikel „Muammar al-Gaddafi – wie ein Erzschurke sich zum Friedensbotschafter wandelt“ der Zeitung „Die Welt“ aus dem beliebten Verlagshaus Axel Springer gestoßen, was Gaddafi für Gedichte schreibt, wollte ich eben schon mal gerne wissen. Aber mir ist etwas völlig anderes aufgefallen, so heißt es dort:

Gaddafis Libyen galt vor allem in den 80er und Anfang der 90er Jahre als Synonym für weltweiten Terrorismus. La Belle, Lockerbie und Niger – Stichworte für Mord und Terror unter der Regie libyscher Geheimdienste. Gaddafi alimentierte weltweit Terroristen, die er Befreiungskämpfer nannte: Die Irisch-Republikanische Armee (IRA) ebenso wie die Muslimrebellen der Moro-Front auf den Philippinen oder die Sandinisten in Nicaragua. Aber auch die Anti-Apartheid-Bewegung von Nelson Mandela gehörte zu Gaddafis Schützlingen, was die etwas skurrile Freundschaft zwischen dem südafrikanischen Friedensnobelpreisträger und dem beduinischen Wirrkopf erklärt. Im Wüstenort Rabita wollte Gaddafi angeblich eine Giftgasfabrik bauen, ein “Auschwitz im Wüstensand”, wie die “New York Times” aufgeregt titelte.

Moment einmal, was wird da alles über einen Kamm geschoren? Die demokratisch gewählten Sandinisten, die von von den USA heimlich unterstützten Terroristen attackiert wurden, Urteil am internationalen Gerichtshof gegen die USA? Interessiert Die Welt doch nicht, die Sandinisten sind böse, wir wollen doch keine Antiamerikanismus. Da werfen wir das doch einmal zusammen mit ein paar terroristischen Aktionen, deren Zusammenhang mit Gaddafi wiederum nicht belegt und zu einer guten Chance von den USA als Grund erfunden worden ist, um Libyen zu bombardieren. Bei der Moro-Front wiederum war es gerade Libyen, das mit der philippinischen Regierung vermittelt hat. Und all die Gruppierungen stellt man dann noch neben Auschwitz, nur bei Mandela hat man mal eine Ausnahme gemacht, der ist ja schließlich in der Öffentlichkeit mittlerweile anerkannt. Am dreistesten finde ich das aber immer noch mit den Sandinisten, die Terroropfer neben die terroristischen Gruppen. Was ist das bitte für eine Presse?

Dann habe ich noch einmal nach anderen Artikeln Der Welt über Nicaragua gesucht, und was finde ich da, Mythos Nicaragua – 30 Jahre nach der Revolution: Da der Artikel hier etwas ins Detail gehen muss und sich Die Welt ja anbiedert, seriös zu sein, werden die Sandinisten nicht mehrl als Terroristen dargestellt, allerdings auch kein Wort über die Contras, die Sandinisten wurden einfach so abgewählt, weil sie „auf kubanische und ostdeutsche Ideologieberater zurückgriffen“, aha.

PS:
Es geht mir natürlich nicht darum, Gaddafi zu verteidigen, sondern nur darum, was Die Welt da schreibt.