Das Schand-Urteil

Wer es noch nicht gehört hat: Vorgestern ereignete sich zumindest mal eines der Dinge von politischer Relevanz, die eine Selbstverständlichkeit sein sollten: Magnus Gäfgen erhielt vom Landgericht Frankfurt eine Entschädigung zugesprochen – für die Androhung von Folter seitens hochrangiger Polizeibeamter. Nachvollziehbar mag es sein, dass kein Schmerzensgeld zugesprochen wurde, wenn eine nachhaltige psychische Belastung durch diese Androhung als sehr unwahrscheinlich angesehen wird. Zu einer Befangenheit der Richter und die Verhinderung der Vorbringung weiterer Hinweise, die dazu geführt haben mögen, mag ich nichts sagen, doch zumindest eine solche Entschädigung ist und bleibt selbstverständlich.

Doch was prangen die Ausrufezeichen der Empörung in der auflagenstärksten Tageszeitung außerhalb Japans? Ein „Schand-Urteil“ nennt die Bild diese Entscheidung, nachdem sie am Vortag auf der Titelseite den Richter darum „gebeten“ haben, die Gewährung gewisser Rechte gegenüber Herrn Gäfgen zu „verhindern“. „Das Schand-Urteil, über das Deutschland diskutiert“ erhält die Titelseite und die mit Niveaulosigkeit gefüllte zwölfte Seite, von der Bild allerdings wird das Urteil nicht „diskutiert“. Es wird schlichtweg als „Skandal“ und „kaum zu verstehen“ beschrieben. Ein paar menschenverachtende Statements aus der Politik werden zitiert, die Bild selbst übertrifft jedoch alles: „Die Folterdrohung sei ‚verwerflich‘ und eine schwere Verletzung der ‚Menschenwürde‘ Gäfgens.“ Man möchte in der indirekten Rede das Wort „Menschenwürde“ nicht ohne Anführungszeichen verwenden, der Nebenklang, diese sei Gäfgen nicht zuzustehen, könnte stärker kaum sein. Die sonstigen Highlights: „Richter Christoph Hefter (52) ist selbst Vater von drei Kindern“, natürlich, darum geht es, Mitgefühl mit den Kindern, nein, liebe Bild, darum geht es nicht, es geht um Folter! Gäfgen sei „arrogant“, wo immer er auftrete, obgleich sein Selbstbild zusammengestürzt sei, und er habe den Mord „eiskalt“ aus „Geldgier“ begangen, dass Geldgier ein gesellschaftliches Phänomen ist – davon spricht niemand. Man schließt mit den Worten: „Das Land Hessen prüft, ob es gegen das Urteil in Berufung geht.“ Man wollte nicht mit einer weiteren „Empörung“ abschließen, sondern mit etwas „Positivem“, den edlen Aktionen des CDU-geführten Bundeslandes Hessen. Dass auch die andere Seite noch etwas einzuwenden hat, wird ignoriert. Der damalige stellvertretende Polizeipräsident „riskierte“ laut Bild heldenhaft „seine Karriere“, was jedoch angesichts der zu ihm stehenden Gerichte und seines zu ihm stehenden Arbeitgebers, des Landes Hessen, unwahrscheinlich ist.

Wunderbare Aussagen von allen rechtspopulistischen Seiten, die ein C als ersten und ein U als letzten Buchstaben haben, finden sich gleich im Anschluss: Gewohnt menschenverachtend gibt der Innenminister Joachim Herrmann (CSU) seine Worte von sich: „Für mich ist dieses Urteil eine unerträgliche Perversion des Rechtsstaates. Folter ist verboten, aber kein Anlass, den Mörder zm Opfer zu erklären.“ Ein Folteropfer ist ein Folteropfer, was versteht er nicht? Gäfgen ist Opfer. Und Täter in einem anderen Fall. Opfer und Täter zu sein, ist geradezu eine Alltäglichkeit. Doch andere klingen noch dümmer mit weniger emotionalen Ausdrücken: „Dass hier ein Mörder eine Entschädigung bekommt, ist für mich völlig unverständlich“ (Wolfgang Bosbach von der CDU), „Die Entscheidung ist nur schwer nachvollziehbar“ (Boris Rhein, ebenfalls CDU), laut der Süddeutschen Zeitung hält der Katholik Veit Schiemann vom Weißen Ring das Urteil für „nicht nachvollziehbar“. Es stellt sich für mich die Frage, wie schwierig das egtl. sein kann, dies nachzuvollziehen? Benötigen sie vllt. einen Theorembeweiser? Ich möchte Isabelle empfehlen, es ist Freie Software, und ich bin davon überzeugt, dass es die Notwendigkeit einer Verurteilung in Kürze ableiten könnte (Folterandrohung, solche ist verboten, Opfern steht Entschädigung zu, man wende den Modus Ponens an). Ebenso sollte Isabelle kein Problem damit haben, das Falsum aus der absurden Forderung Volker Kauders (ebenfalls CDU) abzuleiten: „Wir sollten das Opferanspruchssicherungsgesetz ändern, damit auch Schmerzensgeldansprüche von Tätern an die Opfer oder ihre Angehörigen übergehen können.“ Interessantes Konzept. Ich würde es auch auf Rachetaten anwenden: Der Rächer als Angehöriger des ursprünglichen Opfers erhält das Schmerzensgeld zurück, das er seinem Opfer leisten musste. Es widerspricht einfach dem Konzept einer Entschädigung. Friedrich von Metzler, der Vater des ermordeten Jungen, bezeichnet sich in der Bild als „empört“ und zeigt Verständnis mit den Polizisten, die Folter angedroht haben, schön, dass er Verständnis gegenüber solchen Verletzungen der Menschenwürde zeigt, ist es Vergeltungsmentalität? Bosbach lässt zudem verlautbaren: „Die Gefahr wurde vom Täter selbst heraufbeschworen.“ Mit „Täter“ meint er in diesem Fall das Folteropfer Gäfgen, das nun also selber die „Schuld“ tragen soll an dem an ihm begangenen Unrecht.

Kleines, amüsantes Intermezzo: Laut dem Gericht, habe Gäfgen beim Prädikat „mit zwei großen schwarzen Negern in eine Zelle stecken“ etwas „missverstanden“, ich frage mich, wie das funktionieren soll: Entweder dieser Spruch wurde tatsächlich so ähnlich geäußert, oder Gäfgen lügt schlichtweg.

Die Süddeutsche Zeitung zeigt sich nun auch einmal von ihrer ultra-rechten Seite, erstaunlicherweise von einem als liberal betitulierten Heribert Prantel – vllt. der einzige Redakteur dieser Zeitung, der mir namentlich in Erinnerung war. Er geht mit dem Dualismus hausieren, „das Urteil ist richtig, aber trotzdem falsch“. Man schaffe damit eine falsche Genugtuung für Gäfgen, es sei ein Hohn gegenüber dem Opfer. Es mag wohl sein, dass dies nicht nach Reue oder einem sympathischen Mörder aussieht, aber diese Situation hat sich die Justiz selbst zuzuschreiben: Sie hätte von vorne herein Konsequenzen aus der Folterandrohung ziehen können, statt dessen hat man Gäfgen einen fairen Prozess verweigert, und es bedurfte erst des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, um eine weitere Berücksichtigung der Folterandrohung zu erzwingen, die deutsche Justiz hatte dies selbstständig nicht hinbekommen. Prantels Bemerkung, es sei dem Recht genüge getan durch die Verurteilung der Polizisten, muss als lächerlich abgetan werden: Bewährungsstrafen, keine einzige persönliche Konsequenz. Sie wurden nicht einmal entlassen, wie es bei solch einem schweren Dienstvergehen selbstverständlich sein sollte – selbst ein Betrüger wie Guttenberg hat das geschafft, sogar ohne Gerichtsurteil. Nach solchen nicht zufriedenstellenden Vorgängen ist es nur verständlich, dass Gäfgen fortfährt. Zudem: Was sollte er sich von einer demütigen Haltung erhoffen? Auf ihn wartet doch nur die lebenslange Sicherungsverwahrung, Reue wäre da wirklich „unökonomisch“. Laut Bild endete der Rechtsstreit jedoch nun „mit einem Erfolg für den Kindermörder“ – wohl ein kleiner Erfolg, und den hat er nicht als Kindermörder, sondern als Folteropfer errungen.

Zu Prantels Dualismus: Es scheint verbreitet zu sein, zu sagen, die Paragraphen seien stur, aber korrekt angewendet worden zu sein und – ob man dies für falsch hält, oder eine Beugung des Rechtsstaates für verwerflicher hält – es bestehe eine Diskrepanz zwischen dem Recht und der Moral. Zwischen Recht und Moral besteht eine tiefe Diskrepanz, oh ja, es sind grundverschiedene Kategorien und das Gesetz ist ein aus pragmatischen Gründen eingeführtes Übel. Aber in diesem Fall geht es nicht um den Rechtsstaat, es geht um die Menschenwürde. Die Straßenverkehrsordnung ist absolut und generell formuliert, um eine relativ einfache Regelung benutzen zu können, aus pragmatischen Gründen. Doch die Menschenrechte sind nicht aus Pragmatismus sondern aus Idealismus heraus absolut. „Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden“ – dies ist ein moralisches Urteil und kein Verwaltungsinstrument. Wer in diesem Fall von Unmoral spricht, der stellt die Menschenwürde in Frage, stellt evtl. einen menschenverachtenden Utilitarismus auf. Wie nett, dass die SZ zeitgleich kritisch über Rechtspopulismus berichtet.

PS:
Ja, ich habe mir eine Bild besorgt. ;) Ich fand das zu interessant.

PPS:
Zur Bild-Berichterstattung siehe auch hier.

9 Responses to “Das Schand-Urteil”

  1. The User Says:

    Dazu, dass er das Geld nicht ausgezahlt bekommt: Man mag kritisieren, dass das Gericht wiederum geurteilt hat, ohne dass es eine Konsequenz gibt, auf der anderen Seit ist es einfach aufgrund seiner Zahlungsunfähigkeit angemessen

  2. Anonymous Says:

    Es ist bitter zu sehen, dass selbst einfache Menschenrechte in den Kernstaaten der industriellen Entwicklung immer noch “Idealismus” sind. Dabei sind diese Diskussionen immer Speerspitzen um die eigentlichen sozialen Errungenschaften und emanzipativen Perspektiven hinter dieser Moral zu schleifen. Den Medien geht es dabei natürlich nicht um Opfer oder um die Kinder. Die Empörung ist einfach nur nützlich, da sie 1. die Aufmerksamkeit und Unterhaltung beim Zuschauer erzeugt und entsprechend zurecht gemacht wird und 2. eine indirekte politische Lynchjustiz ermöglichen soll, da eine Solidarität mit den Opfern gesellschaftlicher Konflikte in Frage gestellt wird. Die entsprechenden Medien versuchen dabei ständig ihren Einfluss zu maximieren und werden durch jede dieser ekligen Kampagnen nicht etwa schwächer, sondern erhöhen noch Mobilisierungspotential.
    Die grundsätzliche historische Erfahrung, dass ein staatlicher Polizeiapparat als politisches Instrument dient und deshalb zumindest strikter Regularien bedarf (siehe Reformpolitik), beschränkt die Machtmöglichkeiten der politischen und vor allem wirtschaftlichen Elite. Im Namen derer, die sich meistens selbst gar nicht vertreten sehen (Bild legt den Opfern frei erfundene Aussagen in den Mund, andere Zeitungen verteidigen einfach nur die Opfer in deren Namen), wird so bei jeder Möglichkeit ein Angriff auf unsere Grundrechte geführt. Spätestens seit der Terrordebatte ist dabei ein Verfall und eine Verrohung in der Debatte zu spüren, sodass soziale Errungenschaften Sicherheits- und Stabilitätspolitik untergeordnet werden können. Der sozialdemokratische Traum vom reformierten Kapitalismus, der seine barbarischen Auswüchse nach und nach in ein rechtliches Korsett gelegt bekommt ist damit so hohl geworden, dass sich die meisten bürgerlichen Bewegungen wie die Friedensbewegung oder Antiglobalisierungsbewegung innerhalb kurzer Zeit selbst widerlegt haben.
    Die Dokumentationen und Berichte, die nur selektiv in den genannten Medien, reduziert auf das für den Leser vermeintlich erträgliche, auftauchen, ist so erdrückend, dass wir von einer modernen menschenfreundlichen Welt nur noch mit Hohn sprechen können. Stehen in Deutschland (und auch Frankreich, Italien, etc.), dem wirtschafstpolitischen Zentrum Europas solche Debatten an, so ist es nur logisch, dass einem jeder Blick aus der Festung Europas mit Schockierung und Ekel überkommt. Wer das vergisst, der sollte nur eine kritische Reportage zu einem Thema neben die Bild legen. Gut, dass du das getan hast!
    Die entscheidende Frage aber bleibt: Warum funktioniert dieses System so gut? Warum kaufen die Leute die Bildzeitung, wenn sie im Internet oder in einer anderen Zeitungen die Hintergründe selbst einsehen können?

  3. bild_reporter Says:

    In depth coverage of the Bild boulevard press system: Der Aufmacher (by Günter Wallraff) (german)

  4. Trurl Says:

    @Anonymous: Wenn man sich das ernsthaft durchliest, was du da geschrieben hast, macht das keinen Sinn.

    “Es ist bitter zu sehen, dass selbst einfache Menschenrechte in den Kernstaaten der industriellen Entwicklung immer noch “Idealismus” sind.”

    Die Justiz hat doch *für* Herrn Gäfgen entschieden, nicht gegen ihn. Ist damit jetzt die BILD-Zeitung gemeint? Dann hat das aber mit “Kernstaaten” und “industrieller Entwicklung” nichts zu tun.

    “Dabei sind diese Diskussionen immer Speerspitzen um die eigentlichen sozialen Errungenschaften und emanzipativen Perspektiven hinter dieser Moral zu schleifen.”

    Wenn die Menschenrechte hier lediglich “Idealismus” sind und also nicht umgesetzt, gibt es auch nichts zu schleifen.

    “Den Medien geht es dabei natürlich nicht um Opfer oder um die Kinder. Die Empörung ist einfach nur nützlich, da sie 1. die Aufmerksamkeit und Unterhaltung beim Zuschauer erzeugt und entsprechend zurecht gemacht wird und 2. eine indirekte politische Lynchjustiz ermöglichen soll, da eine Solidarität mit den Opfern gesellschaftlicher Konflikte in Frage gestellt wird.”

    Wovon ist hier die Rede? Wer ist ein “Opfer gesellschaftlicher Konflikte”? Das hat keinen Bezug zum Thema.

    “Die entsprechenden Medien versuchen dabei ständig ihren Einfluss zu maximieren und werden durch jede dieser ekligen Kampagnen nicht etwa schwächer, sondern erhöhen noch Mobilisierungspotential.”

    Mobilisierungspotential? Wer wird hier mobilisiert? In welchem Zusammenhang steht das mit der Stärke oder Schwäche der Medien?

    “Die grundsätzliche historische Erfahrung, dass ein staatlicher Polizeiapparat als politisches Instrument dient und deshalb zumindest strikter Regularien bedarf (siehe Reformpolitik), beschränkt die Machtmöglichkeiten der politischen und vor allem wirtschaftlichen Elite.”

    Die Erfahrung beschränkt die Machtmöglichkeiten der Elite? Erfahrung ist etwas, was man hat oder nicht hat, aber beschränken tut sie nichts.

    “Im Namen derer, die sich meistens selbst gar nicht vertreten sehen (Bild legt den Opfern frei erfundene Aussagen in den Mund, andere Zeitungen verteidigen einfach nur die Opfer in deren Namen), wird so bei jeder Möglichkeit ein Angriff auf unsere Grundrechte geführt.”

    In welchem Zusammenhang steht denn nun das mit Erfahrung, Beschränkung und Elite? Und ein Angriff auf welche Grundrechte? Die sind doch angeblich in Deutschland nur Idealismus, also real nicht vorhanden.

    “Spätestens seit der Terrordebatte ist dabei ein Verfall und eine Verrohung in der Debatte zu spüren, sodass soziale Errungenschaften Sicherheits- und Stabilitätspolitik untergeordnet werden können. Der sozialdemokratische Traum vom reformierten Kapitalismus, der seine barbarischen Auswüchse nach und nach in ein rechtliches Korsett gelegt bekommt ist damit so hohl geworden, dass sich die meisten bürgerlichen Bewegungen wie die Friedensbewegung oder Antiglobalisierungsbewegung innerhalb kurzer Zeit selbst widerlegt haben.”

    Und in welchem Zusammenhang stehen jetzt Herr Gäfgen, der globale Terrorismus sowie der Kapitalismus? Sogar wenn ich mich auf diese Sätze einlasse, frage ich mich, wieso der Umstand, dass die Debatte um die Sicherheitspolitik “roher” geworden sein soll, irgendwelche “sozialdemokratischen Träume” kaputtgemacht haben sollte, oder warum sich deswegen Friedensbewegung oder Antiglobalisierungsbewegung “selbst widerlegt” haben sollen.

    “Die Dokumentationen und Berichte, die nur selektiv in den genannten Medien, reduziert auf das für den Leser vermeintlich erträgliche, auftauchen, ist so erdrückend, dass wir von einer modernen menschenfreundlichen Welt nur noch mit Hohn sprechen können.”

    Die Berichterstattung über Herr Gäfgens Fall scheint universelle Bedeutung zu haben, kann man ausschließlich an ihr doch den Zustand der gesamten Welt ablesen. Mehr braucht man dazu nicht. Und welche “genannten Medien”? Es wurde nur allgemein von “den Medien” gesprochen, also geht es her um sämtliche Berichterstattung.

    “Stehen in Deutschland (und auch Frankreich, Italien, etc.), dem wirtschafstpolitischen Zentrum Europas solche Debatten an, so ist es nur logisch, dass einem jeder Blick aus der Festung Europas mit Schockierung und Ekel überkommt.”

    Also, wenn ich aus der “Festung” Europa hinausschaue, bin ich schockiert und ich finde das eklig? Und zwar besonders dann, wenn in Europa “solche” Debatten anstehen? Was für welche? Sicherheitspolitik? Geld für Herrn Gäfgen? Und wieso wird mir schlecht, wenn ich *hinaus*blicke? Ist es bei den anderen so viel ekliger als bei uns?

    “Wer das vergisst, der sollte nur eine kritische Reportage zu einem Thema neben die Bild legen. Gut, dass du das getan hast!”

    Kritische Reportage? Soetwas gibt es doch gar nicht hier! Unsere Berichterstattung zeigt doch den bemitleidenswerten Zustand der Welt?

    Insgesamt hat dein Kommentar mit dem Fall Gäfgen nichts zu tun. In welchem Zusammenhang steht er mit den Kernstaaten der industriellen Entwicklung, Terrorismus, Friedensbewegung, Antiglobalisierung, sozialdemokratischen Träumen und Kapitalismus mit barbarischen Auswüchsen? Schreibst du diese Dinge immer?

  5. The User Says:

    Was haben wir denn da: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2011/08/05/gfgen-wird-sein-geld-bekommen/
    Vllt. kommt die Justiz doch nicht damit weg, die Taten der Polizei folgenlos zu lassen.

  6. sascha Says:

    Ich finde Ihren Artikel ziemlich dämlich und eingebildet.

    “Ein Folteropfer ist ein Folteropfer, was versteht er nicht?”

    Gäfgen WURDE aber nicht gefoltert. Ihm wurde lediglich etwas angedroht.

    Ist das Androhen von Gewalt grundsätzlich falsch? Ja.

    Aber so sehr Sie sich von Ihrer Elfenbeinturm-Position aus auch einreden mögen, dass Sie als tapferer, kompromissloser Beschützer der Menschenrechte gegen all die bösen, Kompromisse eingehenden “Rechtspopulisten” die Moral mit Löffeln gefressen hätten, es ändert nichts an der unangenehmen Tatsache, dass Rechte (auch Menschenrechte) nun mal nicht ausnahmslos für alle Situationen absolut gelten KÖNNEN – denn sie finden ihre Grenzen an den Rechten ANDERER Menschen. Dann muss eine Abwägung stattfinden, so moralisch schmerzlich und schwierig umzusetzen das auch sein mag. Selbstgerechtes Schwarz-Weiß-Denken, wie Sie es im Artikel absondern, ist da fehl am Platz.

    Im vorliegenden Fall ließ Gäfgen die polizeilichen Ermittler glauben, dass das entführte Kind noch lebte, und dass sie es ohne seine Hilfe nie finden würden bevor es verhungert.

    Es kollidierten somit zwei (Menschen-)Rechte frontal miteinander:
    1) Das Recht Gäfgens, nicht ein bisschen Angst zugefügt zu bekommen.
    2) Das Recht des Kindes auf Leben.

    Die Polizeibeamten werteten zweiteres höher. Zurecht.

  7. The User Says:

    es ändert nichts an der unangenehmen Tatsache, dass Rechte (auch Menschenrechte) nun mal nicht ausnahmslos für alle Situationen absolut gelten KÖNNEN

    Das ist richtig, Rechte bilden die Moral nunmal wirklich sehr schlecht ab, sie sind nur ein pragmatisches Mittel zu zusammenleben.

    Es kollidierten somit zwei (Menschen-)Rechte frontal miteinander:
    1) Das Recht Gäfgens, nicht ein bisschen Angst zugefügt zu bekommen.
    2) Das Recht des Kindes auf Leben.

    Falsch, wäre das Kind am Leben gewesen, wäre Gäfgen wohl völlig bewusst gewesen, dass er sich durch das Überleben viel ersparen kann und hätte sicherlich ausgepackt. In der Situation war es jedoch ausweglos für ihn, somit hat er nicht kooperiert. Zudem wird ein solches von dir vertretenes rein utilitaristisches Denken der Problematik der Folter (und auch Androhung) nicht gerecht.

  8. sascha Says:

    Falsch, wäre das Kind am Leben gewesen, wäre Gäfgen wohl völlig bewusst gewesen [...]

    Die Polizeibeamten lernten Gäfgen als irrational und widersprüchlich agierenden Menschen mit ganz offensichtlich massiv gestörter Persönlichkeit kennen.
    Zu fordern, dass sie mit dem Leben des Kindes darauf hätten wetten sollen, dass er von nun an (im eigenen Interesse) rational handelt, ist einfach nur zynisch.

    Rechte bilden die Moral nunmal wirklich sehr schlecht ab, sie sind nur ein pragmatisches Mittel zu zusammenleben.

    Nicht nur Rechte, auch die Moral selbst ist keine absolute Größe.

    Selbst wenn alle Menschen sich auf exakt dieselbe moralische Werteordnung einigen würden (was nie der Fall sein wird), stößt man in der Praxis trotzdem auf moralische Dilemmata, bei denen es keine “gute” Entscheidungsmöglichkeit gibt, nur “schlechte” und “noch schlechtere”.

    Sich wie Sie im Nachhinein selbstgerecht zum moralischen Richter über denjenigen aufzuschwingen, der die “am wenigsten schlechte” Option gewählt hat, und sich dabei einzureden dass man selbst natürlich immer nur “gut” handeln würde, das ist einfach nur billig.

  9. The User Says:

    Dass es keine absolute Moral gibt ist mir bewusst. Aber ist ja wohl nicht so, dass hier eine Moral auf die andere stoßen würde. Mein moralisches Urteil ist die Verwerflichkeit der Tat der Polizisten. Von einem Beobachter aus, können verschiedene geltende Rechte gegeneinander stehen, aber doch nicht verschiedene moralische Urteile, zumindest zu einem Zeitpunkt, sollte ein Mensch wohl einen moralischen Standpunkt vertreten, mag es auch eine Enthaltung sein.

    Die Polizeibeamten lernten Gäfgen als irrational und widersprüchlich agierenden Menschen…

    Inwiefern bitte? Der Kerl hat das geplant, um seine Unkosten zu finanzieren.

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